Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

Kurzfassungen/Presse

• thueringen.de (Pressemitteilung)

Verfahrensgang

• VG Weimar - 6 K 700/02
• OVG Thüringen, 14.10.2003 - 2 KO 494/03

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (26)

• BVerfG, 21.02.1995 - 1 BvR 1397/93

  Sonderkündigung

  Auszug aus OVG Thüringen, 14.10.2003 - 2 KO 494/03

  Geeignet im Sinne des Art. 33 Abs. 2 GG ist dabei nur derjenige, der auch "die Fähigkeit und die innere Bereitschaft" hat, die "dienstlichen Aufgaben nach den Grundsätzen der Verfassung wahrzunehmen, insbesondere die Freiheitsrechte der Bürger zu wahren und rechtsstaatliche Regeln einzuhalten" ( BVerfG, Beschluss vom 21. Februar 1995 - 1 BvR 1397/93 - DVBl. 1995, 789 ).

  § 8 Abs. 3 ThürBG dient diesem Ziel, das Vorhandensein des von Verfassungs wegen allen Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes unterschiedslos abzuverlangenden Eignungsmerkmals gleichmäßig zu gewährleisten und auf diese Weise die demokratische Zuverlässigkeit des öffentlichen Dienstes als "überragend wichtiges Gemeinschaftsgut" sicherzustellen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 21. Februar 1995 - 1 BvR 1397/93 -, BVerfGE 92, 140) und berücksichtigt dabei die Besonderheiten in einem neuen Bundesland, dass - wie oben dargestellt - vormals nicht von Grundsätzen einer freiheitlichen Demokratie geprägt war.

  Ob das Zugangshindernis gegeben ist, weil der Bewerber um ein öffentliches Amt wegen seiner früheren Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit oder das Amt für nationale Sicherheit der ehemaligen DDR für eine rechtsstaatliche demokratische Verwaltung untragbar erscheint, kann freilich nur unter umfassender Würdigung der konkreten Verhältnisse des Einzelfalles beurteilt werden (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 11. Mai 1994 - 2 BvR 2883/93 - LKV 1994, 332, und vom 21. Februar 1995, a. a. O.), wie dies ebenfalls § 8 Abs. 3 ThürBG vorsieht.

  Die innere Einstellung eines Menschen kann sich ändern, und die Erfahrungen und Einsichten, die gerade Bürgern der Deutschen Demokratischen Republik mit dem Beitritt und der nachfolgenden Entwicklung zuteil geworden sind, können eine solche Änderung herbeigeführt haben (vgl. BVerfG, Beschluss vom 21. Februar 1995 - 1 BvR 1397/93 -, a. a. O.).

  Der Beklagte ist in seiner Prognose zu stark auf die Vergangenheit des Klägers vor 1990 fixiert, ohne - wie bereits vom Bundesverfassungsgericht gefordert - zu berücksichtigen, dass sich die innere Einstellung eines Menschen ändern kann, und die Erfahrungen und Einsichten, die gerade Bürgern der Deutschen Demokratischen Republik mit dem Beitritt und der nachfolgenden Entwicklung zuteil geworden sind, eine solche Änderung herbeigeführt haben können (vgl. BVerfG, Beschluss vom 21. Februar 1995 - 1 BvR 1397/93 -, a. a. O.).

• BVerwG, 18.07.1996 - 8 B 85.96

  Ungültigkeit der Wahl zum Bürgermeister wegen früherer Stasi-Tätigkeit

  Auszug aus OVG Thüringen, 14.10.2003 - 2 KO 494/03

  Die Klagebefugnis der Klägerin ergibt sich daraus, dass sie durch die Ungültigkeitserklärung der ihre Organe betreffenden Wahl in ihrer vom Selbstverwaltungsrecht erfassten Organisations- bzw. Personalhoheit betroffen ist (vgl. hierzu: BVerwG, Beschluss vom 18. Juli 1996 - 8 B 85/96 -, ThürVBl. 1996, 279).

  Diese Verfassungsnorm des Bundesrechts, der unmittelbar keine Bestimmung des Thüringer Landesverfassungsrecht entspricht, knüpft die Einstellung von Bewerbern in ein öffentliches Amt an besondere Eignungsanforderungen und verlangt deren gleichmäßige Handhabung (vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 18. Juli 1996 - 8 B 85/96 -, ThürVBl 1996, 279).

  Der Gesetzgeber hat mit dieser Regelung die Grenzen seiner Gestaltungsmacht bei der kommunalen Selbstverwaltung, wie sie ihm sowohl Art. 28 Abs. 2 GG als auch Art. 91 Abs. 1 ThürVerf einräumt, nicht überschritten (vgl. eingehend zur vergleichbaren sächsischen Rechtslage: BVerwG, Beschluss vom 18. Juli 1996 - 8 B 85/96 -, a. a. O.).

• BVerwG, 03.06.1977 - VII C 19.73

  Kein Ausschluss der Wählbarkeit zum Bürgermeister wegen getilgter Verurteilung

  Auszug aus OVG Thüringen, 14.10.2003 - 2 KO 494/03

  Der Begriff der Einstellung ist ein weitgefasster Begriff und erfasst jede Begründung eines Beamtenverhältnisses, ob durch Auswahl oder Wahl, wie dies das Bundesverwaltungsgericht in seiner Rechtsprechung festgestellt hat (vgl. so ausdrücklich: BVerwG, Urteil vom 3. Juli 1977 - VII C 19.73 -, BVerwGE 54, 81).

  So sind strafrechtliche Vorverurteilungen eines Beamtenbewerbers nach Ablauf der Tilgungsfristen des BZRG grundsätzlich nicht zu berücksichtigen (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Juni 1977 - VII C 19.73 -, a. a. O.).

 
• VerfGH Sachsen, 20.02.1997 - 25-IV-96

  Auszug aus OVG Thüringen, 14.10.2003 - 2 KO 494/03

  Anders als das Verwaltungsgericht in Anlehnung an die Rechtsprechung des Sächsischen Verfassungsgerichts zur vergleichbaren Norm des Art. 119 Abs. 2 Satz 2 der Sächsischen Verfassung entschieden hat (vgl. SächsVerfGH, Urteil vom 20. Februar 1997 - Vf 25-IV-96 -, LVerfGE 6, 254), sind Bürgermeister nicht vom Anwendungsbereich des Art. 96 Abs. 2 ThürVerf ausgeschlossen.

  Die weiteren Tatsachen müssen dann jedenfalls von solchem Gewicht sein, dass sie eine anderweitige Prognose rechtfertigen (vgl. aber für ergebnisoffene Prüfung zur vergleichbaren Rechtslage in Sachsen: SächsVerfGH, Urteil vom 20. Februar 1997 - Vf 25-IV-96 -, LVerfGE 6, 254).

• OVG Sachsen, 17.09.1997 - 3 S 497/95

  Bürgermeisterwahl; Gültigkeit; Mitarbeit im MfS; Umfang gerichtlicher Kontrolle; …

  Auszug aus OVG Thüringen, 14.10.2003 - 2 KO 494/03

  Die Prognose, ob der Betroffene in Zukunft die Gewähr dafür bietet, dass er seine Amtsführung im Sinne der Verfassung ausübt, entzieht sich letztlich einer Qualifizierung nach den Kriterien von "richtig oder falsch", die Richtigkeit der Prognose kann erst in Zukunft ermittelt und bestätigt werden (vgl. ausführlich zur dogmatischen Begründung: SächsOVG, Urteil vom 17. September 1997 - 3 S 497/95 -, SächsVBl. 1998, 157).

  In diesem Zusammenhang ist die Prüfung des Gerichts allein darauf beschränkt, ob die Behörde den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem sie sich frei bewegen kann, verkannt hat, ob sie von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachfremde Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat (BVerfG, Beschluss vom 22. Mai 1975 BVerfGE 39, 334 [BVerfG 22.05.1975 - 2 BvL 13/73] ; BVerwG, Urteil vom 21. November 1980 - 2 C 38.79 -, BVerwGE 61, 176; SächsOVG, Urteil vom 17. September 1997 - 3 S 497/95 -, a. a. O.).

• OVG Thüringen, 14.10.2003 - 2 KO 495/03

  Kommunalwahlrecht; Rechtswidrige Unwirksamkeitserklärung einer Wahl zum …

  Auszug aus OVG Thüringen, 14.10.2003 - 2 KO 494/03

  Wegen weiterer Einzelheiten wird Bezug genommen auf die Gerichtsakte dieses Verfahrens (1 Band), die Gerichtsakte des Parallelverfahrens 2 KO 495/03 (2 Bände) und des Verfahrens 2 KO 766/96 (1 Band) sowie die hinzugezogene Behördenakte des Beklagten (1 Band mit 6 Teilheftungen) und die Akte des Bundesbeauftragten (Personal- und Berichtsakte), die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.

  Zur Begründung nimmt der Senat Bezug auf die Ausführungen in seinem Urteil vom heutigen Tag in dem Parallelverfahren des Bürgermeisters der Klägerin gegen den streitgegenständlichen Bescheid (Az. 2 KO 495/03):.

• BVerfG, 22.05.1975 - 2 BvL 13/73

  Extremistenbeschluß

  Auszug aus OVG Thüringen, 14.10.2003 - 2 KO 494/03

  In diesem Zusammenhang ist die Prüfung des Gerichts allein darauf beschränkt, ob die Behörde den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem sie sich frei bewegen kann, verkannt hat, ob sie von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachfremde Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat (BVerfG, Beschluss vom 22. Mai 1975 BVerfGE 39, 334 [BVerfG 22.05.1975 - 2 BvL 13/73] ; BVerwG, Urteil vom 21. November 1980 - 2 C 38.79 -, BVerwGE 61, 176; SächsOVG…, Urteil vom 17. September 1997 - 3 S 497/95 -, a. a. O.).
• BVerwG, 27.11.1980 - 2 C 38.79

  Umfang der verwaltungsgerichtlichen Überprüfung der Eignungsbeurteilung des …

  Auszug aus OVG Thüringen, 14.10.2003 - 2 KO 494/03

  In diesem Zusammenhang ist die Prüfung des Gerichts allein darauf beschränkt, ob die Behörde den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem sie sich frei bewegen kann, verkannt hat, ob sie von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachfremde Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat (BVerfG, Beschluss vom 22. Mai 1975 BVerfGE 39, 334 [BVerfG 22.05.1975 - 2 BvL 13/73] ; BVerwG, Urteil vom 21. November 1980 - 2 C 38.79 -, BVerwGE 61, 176; SächsOVG…, Urteil vom 17. September 1997 - 3 S 497/95 -, a. a. O.).
• BVerwG, 03.12.1998 - 2 C 26.97

  Beamter auf Probe, Entlassung wegen Tätigkeit für das MfS; Entlassung eines …

  Auszug aus OVG Thüringen, 14.10.2003 - 2 KO 494/03

  In Anlehnung an die Rechtsprechung zum einigungsvertraglichen Sonderentlassungstatbestand ( BVerwG, Urteile vom 6. April 2000 - 2 C 2.99 -, vom 27. April 1999 - 2 C 26/98 -, SächsVBl. 1999, 205, 207, und - 2 C 33/98 - ,zitiert nach juris, und vom 3. Dezember 1998 - 2 C 26/97 -, SächsVBl. 1999, 182, 183) kann sich der Grad der persönlichen Verstrickung im Falle der Tätigkeit für die frühere Staatssicherheit vor allem aus Art, Dauer und Intensität der Mitarbeit sowie aus dem Grund der Aufnahme und der Beendigung der Tätigkeit ergeben.
• BVerwG, 27.04.1999 - 2 C 26.98

  Rücknahme der Ernennung eines Beamten nach dem Sächsischen Beamtengesetz wegen …

  Auszug aus OVG Thüringen, 14.10.2003 - 2 KO 494/03

  In Anlehnung an die Rechtsprechung zum einigungsvertraglichen Sonderentlassungstatbestand ( BVerwG, Urteile vom 6. April 2000 - 2 C 2.99 -, vom 27. April 1999 - 2 C 26/98 -, SächsVBl. 1999, 205, 207, und - 2 C 33/98 - ,zitiert nach juris, und vom 3. Dezember 1998 - 2 C 26/97 -, SächsVBl. 1999, 182, 183) kann sich der Grad der persönlichen Verstrickung im Falle der Tätigkeit für die frühere Staatssicherheit vor allem aus Art, Dauer und Intensität der Mitarbeit sowie aus dem Grund der Aufnahme und der Beendigung der Tätigkeit ergeben.
• BVerwG, 13.05.1996 - 7 B 125.96

  Offene Vermögensfragen: Anspruch des Berechtigten auf Auskehr des …
• BVerwG, 06.04.2000 - 2 C 2.99

  Beamter auf Probe, Entlassung wegen Tätigkeit für das MfS; Entlassung eines …
• BVerwG, 27.04.1999 - 2 C 33.98

  Beamter auf Probe, Entlassung wegen Tätigkeit für das MfS; Entlassung eines …
• BVerfG, 11.05.1994 - 2 BvR 2883/93

  Keine einstweilige Anordnung gegen Vorschriften des Landesbeamtenrechts im …
• BVerfG, 16.07.1998 - 2 BvR 1953/95

  Bayerische Kommunalwahlen
• BVerfG, 04.04.1978 - 2 BvR 1108/77

  Inkompatibilität/Kommunal beherrschtes Unternehmen
• BVerfG, 06.10.1981 - 2 BvR 384/81

  Inkompatibilität/Kreisangestellter
• BVerfG, 23.03.1982 - 2 BvL 1/81

  Verfassungswidrigkeit des Bremischen Personalvertretungsgesetzes
• BVerfG, 11.10.1972 - 2 BvR 912/71

  Wahlgleichheit
• BVerwG, 29.07.2002 - 8 C 22.01

  Inkompatibilität; Ineligibilität; Unvereinbarkeit von Amt und Mandat; …
• BVerfG, 17.01.1961 - 2 BvR 547/60

  Inkompatibilität/Kommunalbeamter
• OVG Thüringen, 20.06.1996 - 2 KO 229/96

  Kommunalwahlrecht; Kommunalwahlrecht; Kommunalwahlanfechtung; Gestaltungsklage …
• VerfGH Thüringen, 25.05.2000 - VerfGH 2/99

  Staats- und Verfassungsrecht, abstrakte Normenkontrolle
• OVG Thüringen, 31.03.2003 - 2 KO 497/02

  Kommunalwahlrecht; Zur verfassungsrechtlichen Unbedenklichkeit kommunaler …
• BVerfG, 20.12.1998 - 2 BvR 69/98

  Verletzung von Wahlrechtsgrundsätzen auf kommunaler Ebene nicht mit der …
• VG Weimar, 26.03.2003 - 6 K 654/02

• OVG Thüringen, 14.10.2003 - 2 KO 495/03

  Kommunalwahlrecht; Rechtswidrige Unwirksamkeitserklärung einer Wahl zum …

  Wegen weiterer Einzelheiten wird Bezug genommen auf die Gerichtsakte dieses Verfahrens (2 Bände), die Gerichtsakte des Parallelverfahrens 2 KO 494/03 (1 Band) und des früheren Verfahrens unter gleichem Rubrum 2 KO 766/96 (1 Band) sowie die hinzugezogene Behördenakte des Beklagten (1 Band mit 6 Teil heftungen) und die Akte des Bundesbeauftragten (Personal- und Berichtsakte), die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.